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Allgemeine GeschÀftsbedingungen

AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Unsere AGB und Haftungsinformationen gemĂ€ĂŸ § 451g HGB

1. Beauftragen eines weiteren FrachtfĂŒhrers
Der Möbelspediteur kann einen weiteren FrachtfĂŒhrer zur DurchfĂŒhrung des Umzuges heranziehen.

2. ZusÀtzliche Leistungen
Der Möbelspediteur fĂŒhrt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsĂŒblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. ZusĂ€tzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss; nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.

3. KĂŒndigung des Vertrages
Die VertragskĂŒndigung bedarf der Schriftform. Bei einer KĂŒndigung ohne wichtigen Grund wird eine RĂŒcktrittszahlung von 30% des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab 5 Tage vor Auftragstermin ist eine KĂŒndigung nicht mehr möglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis werden in diesen FĂ€llen 8 Stunden berechnet.

4. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

5. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenĂŒber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist der diese Stelle an, die vereinbarte und fĂ€llige UmzugskostenvergĂŒtung abzĂŒglich geleisteter Anzahlungen direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.

6. Sicherung besonders transportempfindlicher GĂŒter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen GerĂ€ten, wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh- Radio- und HiFi-GerĂ€ten, EDV- Anlagen fachgerecht fĂŒr den Transport sichern zu lassen. Zur ÜberprĂŒfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

7. Haftung
Auf Wunsch kann der Absender eine Transportversicherung mit dem Möbelspediteur abschließen. FĂŒr eventuelle SchĂ€den greift die Versicherung. Schadensmeldungen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich innerhalb von einer Woche nach Umzugstermin mit entsprechenden Rechnungskopien des beschĂ€digten Umzugsgutes eingereicht werden.

8. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, DĂŒbel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

9. Aufrechnung
Gegen AnsprĂŒche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fĂ€lligen GegenansprĂŒchen zulĂ€ssig, die unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind.

10. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

11. MissverstÀndnisse
Die Gefahr des MissverstÀndnisses anderer als schriftlicher AuftragsbestÀtigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu Ihrer Annahme nicht bevollmÀchtigte Personen des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten.

12. NachprĂŒfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprĂŒfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtĂŒmlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

13. FĂ€lligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Betrag ist bei Transporten innerhalb Deutschlands nach dem Verladen fĂ€llig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Bei Auslandstransporten gelten die selben Regelungen wie bei Inlandstransporten. Barauslagen in auslĂ€ndischer WĂ€hrung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, gemĂ€ĂŸ § 419 HGB.

14. RĂŒcktritt vom Vertrag
Ziff. 6.6. DIN EN ISO 12522-1 wird durch die einschlÀgigen Bestimmungen des BGB und HGB, insbesondere durch §§ 415 HGB, 346 ff BGB ersetzt.

15. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung wird vereinbart, dass bei Nichtzahlung der Lagermiete fĂŒr zwei Monate die eingelagerten GĂŒter durch den Spediteur verkauft werden. Ansonsten gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransport (ALB). Diese werden auf verlangen des Auftraggebers zur VerfĂŒgung gestellt.

16. Gerichtsstand
FĂŒr Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und ĂŒber AnsprĂŒche aus anderen RechtsgrĂŒnden, die mit dem Transportauftrag zusammenhĂ€ngen, ist das Gericht, in dessen Bezirk die sich vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zustĂ€ndig. FĂŒr Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche ZustĂ€ndigkeit nur fĂŒr den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17. Vereinbarung deutschen Rechts
Es gilt deutsches Recht

Haftungsinformationen

Anwendungsbereich
Der FrachtfĂŒhrer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). FĂŒr Beförderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort außerhalb Deutschlands finden dieselben HaftungsgrundsĂ€tze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

HaftungsgrundsÀtze
Der Möbelspediteur haftet fĂŒr den Schaden, der durch Verlust oder BeschĂ€digung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder BeschĂ€digung ist auf einen Betrag von EUR 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zu ErfĂŒllung des Vertrages benötigt wird, beschrĂ€nkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der AusfĂŒhrung des Umzugs zusammenhĂ€ngenden vertraglichen Pflicht fĂŒr SchĂ€den, die nicht durch Verlust oder BeschĂ€digung des Umzuggutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere SchĂ€den als Sach- und PersonenschĂ€den, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wĂ€re.

Wertersatz
Hat der Möbelspediteur Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei BeschĂ€digung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschĂ€digten Gutes und dem Wert des beschĂ€digten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. ZusĂ€tzlich sind die Kosten der Schadensfestellung zu ersetzten.

Haftungsausschluss
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die BeschĂ€digung oder die Überschreitung der Leihfrist auf UmstĂ€nden beruht, die der Möbelspediteur auch bei grĂ¶ĂŸter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

Besondere HaftungsausschlussgrĂŒnde
Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die BeschĂ€digung auf eine der folgenden Gefahren zurĂŒckzufĂŒhren ist:
1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, MĂŒnzen, Wertpapieren oder Urkunden.
2. UngenĂŒgende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender.
3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender.
4. Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpackten Gut in BehÀltern.
5. Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen GrĂ¶ĂŸe oder Gewicht den RaumverhĂ€ltnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer BeschĂ€digung vorher hingewiesen und der Absender auf die DurchfĂŒhrung der Leistung bestanden hat.
6. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen.
7. NatĂŒrliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, derzufolge es besonders leicht SchĂ€den, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet.
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den UmstĂ€nden des Falles aus einer der in den Ziffern 1-7 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen HaftungsausschlussgrĂŒnde nur berufen, wenn er alle ihm nach den UmstĂ€nden obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

Außervertragliche AnsprĂŒche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch fĂŒr einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des EmpfĂ€ngers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder BeschĂ€digung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurĂŒckzufĂŒhren ist, die der Möbelspediteur vorsĂ€tzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

Haftung der Leute
Werden SchadenersatzansprĂŒche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder BeschĂ€digung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsĂ€tzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden eintreten werde, gehandelt hat

AusfĂŒhrender Möbelspediteur
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgefĂŒhrt (ausfĂŒhrender Möbelspediteur), so haftet dieser fĂŒr den Schaden, der durch Verlust oder BeschĂ€digung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist wĂ€hrend der durch ihn ausgefĂŒhrten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausfĂŒhrende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausfĂŒhrenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten fĂŒr diese die Bestimmungen ĂŒber die Haftung der Leute.

Haftungsvereinbarung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich vorgeschriebene Haftung zu vereinbaren.

Transportversicherung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten PrÀmie zu versichern.

Schadensanzeige
Um das Erlöschen von ErsatzansprĂŒchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

* Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf Ă€ußerlich erkennbare BeschĂ€digungen oder Verluste. Halten Sie diese auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadensprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem Möbelspediteur spĂ€testens am Tag nach der Ablieferung an.
* Äußerlich nicht erkennbare BeschĂ€digungen oder Verluste mĂŒssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.
* Pauschale Schadensanzeigen genĂŒgen auf keinen Fall.
* AnsprĂŒche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der EmpfĂ€nger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie, um den Anspruchsverlust zu verhindern, in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist.
* Zur Wahrung der Fristen genĂŒgt die rechtzeitige Absendung.

GefÀhrliches Umzugsgut

 

ZĂ€hlt zu dem Umzugsgut gefĂ€hrliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. FeuergefĂ€hrlichkeit, Ă€tzende FlĂŒssigkeit, explosive Stoffe etc.)